[Lilux-info] [Fwd: Offener Brief: PM Juncker soll eventuell den EV50-Preis zurückgeben]

-------- Original Message -------- From: - Mon Jan 2 16:29:17 2006 X-Account-Key: account3 X-UIDL: 4364f39b0000046e X-Mozilla-Status: 0001 X-Mozilla-Status2: 00000000 Received: from uproxy.gmail.com (uproxy.gmail.com [66.249.92.192]) by sendar.prophecy.lu (8.13.1/8.13.1) with ESMTP id k027AggO023629 for &lt;contact(a)lilux.lu&gt;; Mon, 2 Jan 2006 08:10:42 +0100 Received: by uproxy.gmail.com with SMTP id u40so843713ugc for &lt;contact(a)lilux.lu&gt;; Sun, 01 Jan 2006 23:10:41 -0800 (PST) DomainKey-Signature: a=rsa-sha1; q=dns; c=nofws; s=beta; d=googlemail.com; h=received:to:subject:date:message-id:mime-version:content-type:content-transfer-encoding:x-mailer:thread-index:x-mimeole:from; b=EXmPhdzPgu4sKwEkGL7J3W9EHvT/KayPgW7ufBWakomAw2WSHWrCFRq3LdIh5mBf/mHiK8pCeK8gDvLj9qieuojD5Vos4nQ1m5IoDld9GKDn0kYUhwHt0zUmmtHpjxxRrVjGJ6UoqwQ15zuEO0XIwus+IBW2Hv5GdsP9BRsHS70= Received: by 10.67.22.3 with SMTP id z3mr4298494ugi; Sun, 01 Jan 2006 23:10:41 -0800 (PST) Received: from DELL2800 ( [84.154.23.72]) by mx.gmail.com with ESMTP id y7sm7841451ugc.2006.01.01.23.10.40; Sun, 01 Jan 2006 23:10:40 -0800 (PST) To: &lt;contact(a)lilux.lu&gt;, "'Thierry Coutelier'" &lt;Thierry.Coutelier(a)linux.lu&gt; Subject: Offener Brief: PM Juncker soll eventuell den EV50-Preis zurückgeben Date: Mon, 2 Jan 2006 08:10:09 +0100 Message-ID: <005201c60f6b$91997b30$0201a8c0@DELL2800> MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1" X-Mailer: Microsoft Office Outlook 11 Thread-Index: AcYPaOzwCKBPY4udTdOvrn9yKE7RxQAAGX9gAAAPbVAAAEB3MAAAPdvA X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.00.2900.2527 From: Florian Mueller &lt;fmueller.nosoftwarepatents(a)googlemail.com&gt; X-yoursite-MailScanner-Information: Please contact the ISP for more information X-yoursite-MailScanner: Found to be clean X-MailScanner-From: fmueller.nosoftwarepatents(a)googlemail.com Content-Transfer-Encoding: 8bit X-MIME-Autoconverted: from quoted-printable to 8bit by sendar.prophecy.lu id k027AggO023629 Status: --- PRESSEMITTEILUNG --- Gegenkandidat bei Wahl zum "EV50 European of the Year" ruft Premierminister Juncker zur Unterstützung der Forderung nach Wahlüberprüfung oder -wiederholung, anderenfalls zur Rückgabe seines Preises auf Starnberg bei München, 02. Januar 2006. In einem offenen Brief vom heutigen Montag wendet sich der europäische "Campaigner of the Year", der Softwarepatentgegner Florian Müller, an den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker und reklamiert für sich den Wahlsieg bei der Abstimmung über den "EV50 European of the Year". Den europapolitischen Preis hatte Juncker am 29. November in Brüssel erhalten, inzwischen wurden jedoch im Internet Anhaltspunkte genannt, dass Juncker nicht tatsächlich die relativ meisten Stimmen bekommen hatte. Auf einer reichweitenstarken deutschsprachigen Nachrichtenseite erschien im Dezember ein Bericht unter der Überschrift "Softwarepatent-Gegner wittert Schmu bei Europapreis-Verleihung": http://www.heise.de/newsticker/meldung/67430 Der Bericht von Heise.de bezieht sich auf Darstellungen Müllers, die im Original an folgender Adresse zu finden sind: http://slashdot.org/~FlorianMueller/journal Müller, der Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, wurde für den EV50-Preis als bekannter Vertreter der Bewegung von Bürgern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen nominiert, die mit ihren Aktivitäten den Vorschlag von EU-Kommission und -Rat für eine Softwarepatent-Richtlinie, hinter dem fast alle IT-Konzerne standen, zu Fall brachte. Am 6. Juli letzten Jahres wies das Europäische Parlament erstmalig in der Geschichte der EU einen gemeinsamen Standpunkt des Rates zurück, noch dazu mit einem erdrutschartigen Ergebnis von 648 zu 32 Stimmen. Parlamentspräsident Borrell sprach danach von einem "Meilenstein" in der Geschichte des Europaparlaments. Auf der Verliererseite standen damals jedoch zwei der drei EV50-Sponsoren, nämlich der US-Softwarehersteller Microsoft sowie die für Microsoft, SAP und weitere Befürworter von Softwarepatenten tätige Lobbyingagentur Burson-Marsteller. Nach Müllers Einschätzung habe nicht nur er selbst, sondern vermutlich auch der Rockmusiker Bono mehr Stimmen als Juncker erhalten. Bonos Band U2 war im abgelaufenen Jahr laut Fachzeitschrift Billboard der erfolgreichste Live-Act im weltweiten Musikgeschäft. Während es für Müller und Bono zahlreiche Wahlaufrufe im Internet gab, sei eine vergleichbare Aktivität für Juncker auch in Luxemburg nicht feststellbar gewesen. Die Zahl der neutralen Wahlteilnehmer sei angesichts der kleinen Auflage der veranstaltenden Zeitschrift European Voice (ca. 16.000 Exemplare) keinesfalls groß genug, um zu Internet-Mobilisierungen solchen Ausmaßes ein zahlenmäßiges Gegengewicht zu bilden, das Junckers Wahlsieg plausibel machen würde. Zunächst wandte sich Müller an Juncker mit einem nichtöffentlichen Schreiben. Mil Jung, Direktor des Presseamtes der Regierung des Großherzogtums, beantwortetete dieses Schreiben mit dem Hinweis auf eine pauschale Zusicherung der Veranstalter, "dass es bei der Abstimmung über den Titel keinesfalls unrechtmäßig" zugegangen sei. Ein solches Zertifikat habe es auch nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 gegeben, ohne dass dies den Westen zufrieden gestellt hätte. Nach wie vor hat die European Voice nicht einmal die Gesamtwahlbeteiligung öffentlich gemacht, was Müller in seimem heutigen offenen Brief an Juncker als "Höchstmaß an Intransparenz" bezeichnet, "wie man es nicht einmal in der schlimmsten Bananenrepublik antrifft". Die Schätzungen Müllers besagen, dass sein politisches Lager (die Gegner der Vergabe von Patenten auf Computerprogramme) "30.000 bis über 50.000" Internetwähler zur Teilnahme bewegt habe, "während alle übrigen Teilnehmer maximal etwa 20.000 waren". Aufgrund dieser Zusammensetzung der Wählerschaft bestreitet Müller den proklamierten Wahlsieg Junckers, obwohl er nicht bezweifelt, dass der Premierminister bei einer repräsentativen Umfrage unter der EU-Bevölkerung besser als er abschneiden würde. Müller wirft Juncker nicht vor, den Preis "in gutem Glauben [...] von einem eigentlich recht angesehenen Verlagshaus", nämlich der britischen Economist Group, angenommen zu haben, ruft ihn aber nun dazu auf, "als demokratisch gewählter Politiker dafür einzutreten, dass auch bei einer Wahl wie EV50 gewisse Standards einzuhalten sind". Zwar räumt Müller ein, dass es sich hierbei "um keine politische Wahl im engsten Sinne" handelte, verweist aber auf deren "erhebliche europapolitische Relevanz". Juncker möge deshalb offiziell Müllers "von den Veranstaltern abgelehnte Forderung nach Offenlegung des Zustandekommens des Ergebnisses" unterstützen, ansonsten aber "den Titel nicht auf einer illegitimen Basis" behalten, sondern "entweder im Rahmen einer Wahlwiederholung unter notarieller Aufsicht erneut zur Abstimmung [...] stellen oder sich im Zweifelsfall von ihm [...] distanzieren". Der Wortlaut von Müllers offenem Brief an Juncker steht im Internet an folgender Adresse: http://www.nosoftwarepatents.com/docs/06-01-02_offener_brief.pdf KONTAKTDATEN Florian Müller Tel. +49-8151-21088 fmueller.nosoftwarepatents(a)gmail.com